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Gemeinderatssitzung vom 2.4.2019

Gemeinderatssitzung – wichtige Beschlüsse gefasst!

In der letzten Gemeinderatsitzung vom 2. 4. 2019 wurden wesentliche Meilensteine zur weiteren Attraktivierung unserer Stadtgemeinde beschlossen. Schwerpunktmäßig hat sich der Gemeinderat auf Betreiben der VP mit familienfreundlichen Projekten (Bau Kindergarten und Kleinkindgruppe, Ausbau des Speisesaals in der Hauptschule für die Volksschul-Nachmittagsbetreuung und der Mobilitätsförderung Marchfeldmobil/Citybus) befasst. Weiters wurde mit Mag. Johannes Kozlik ein neuer Stadtrat gewählt und mit DI Sabine Nolte eine neue Jugendgemeinderätin bestellt. Auch der Rechnungsabschluss 2018 wurde beschlossen.

Hier ein kurzer Überblick über die wesentlichen Tagesordnungspunkte:

Dringlichkeitsanträge

12 Dringlichkeitsanträge wurden anfangs abgehandelt, wobei unter anderem die Förderung der Sparta DW für den Bau der Kantine auf der Tribüne mit den Stimmen der ÖVP gegen die Stimmen der SPÖ/FPÖ auf die Tagesordnung gebracht und dann auch beschlossen wurde.

Neuer Stadtrat und Jugendgemeinderätin

Mag. Johannes Kozlik wurde als neuer Stadtrat gewählt und wird in Zukunft die Bereiche Wirtschaft und Marketing verantoworten und Frau DI Sabine Nolte (parteilos) wurde als Jugendgemeinderätin gewählt.

Stadtrat für Wirtschaft und Marketing, Mag. Johannes Kozlik

Rechnungsabschluss im Zeichen des Schuldenabbaus

Der Rechnungsabschluss 2018 wurde beschlossen. Trotz der großen Projekte der Vergangenheit (Schulbau, Kindergarten, Aufbahrungshalle, Wasserwerks- und Kanalsanierung, Straßenbau etc.), konnten die Schulden im Vergleich zum Amtsantritt von Bgm. Fritz Quirgst deutlich reduziert werden. Die Gemeinde steht weiterhin auf soliden Finanzen. Unser Ziel ist es, wesentliche Projekte für ein lebenswertes Deutsch-Wagram umzusetzen, jedoch hierbei auch auf eine solide Finanzgebarung zu achten. Allein im Jahr 2018 konnte der Schuldenstand um über eine Million Euro reduziert werden. Somit ist die finanzielle Grundlage für die in Umsetzung befindlichen großen Vorhaben (Zentrumsgestaltung, Sanierung Otto Hübnerhof, KIGA-Neubau, etc.) gesichert.

Bau des Kindergartens und der Kleinkindbetreuung auf den Weg gebracht

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt eine wesentliche Herausforderung in der heutigen Zeit dar. In Verhandlungen mit dem Land NÖ konnte Bgm. Fritz Quirgst die Förderung des Baus eines Kindergartens mit Kleinkindbetreuung erwirken. Dieser wird im Hagerfeld in der Feldgasse 77 entstehen. Unser Ziel ist es, für unsere Mitbürger/innen Deutsch-Wagram familienfreundlich weiterzuentwickeln und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen.  (Abstimmung: einstimmig, Anmerkung: Im Ausschuss war die SPÖ noch dagegen, im Stadtrat die Bürgerliste !WIR und im Gemeinderat konnten wir alle Fraktionen von der Sinnhaftigkeit des Projekts überzeugen ).

Ausbau des Speisesaals in der Hauptschule beschlossen

Der aktuelle Speisesaal für die Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Die Umgestaltung sieht vor, dass es einen eigenen Küchenbereich für die Zubereitung der Speisen und zum Abwaschen des Geschirrs geben wird. Die Raumverteilung wird so geändert, dass in Zukunft mehr Essplätze für unsere Kinder bereitstehen. Lärmschutzmaßnahmen sollen die Essenssituation für die Kinder und die dort Tätigen zusätzlich verbessern. Wir verfolgen weiter den Schwerpunkt, unseren Kindern und Jugendlichen eine moderne und zeitgerechte Bildungsinfrastruktur bereitzustellen. (Abstimmung: 17 : 11, dafür ÖVP, GRin Nolte, GRin Bergauer-Grüne; gegen die Stimmen von SPÖ, !WIR, FPÖ, GR Bogner-Grüne)

Rahmenvertrag für die Vergabe der Staßenbauarbeiten 2019 – 2021

Als deutlicher Bestbieter wurde die Firma Strabag mit den Straßenbauarbeiten für die Jahre 2019 – 2021 mit einem Angebotspreis von 2.255.496,– beauftragt. Damit können die vielen Straßenbauarbeiten auf den Gemeindestraßen, die nicht zuletzt auf das starke Verkehrsaufkommen zurückzuführen sind, nahtlos weiter geführt werden. (Abstimmung: 25 : 3, dafür ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ, GRin Nolte; gegen die Stimmen von !WIR)

Rückerstattung des Grundtarifs beim Marchfeldmobil / Initiativantrag Citybus

2018 wurden mehr als 7000 VOR-Karten (Jahres-, Monats und Wochenkarten) in Deutsch-Wagram verkauft. Alle Deutsch-Wagramer/innen die eine VOR-Karte haben fahren in Deutsch-Wagram um €2,- (Wichtig beim MarchfeldMobil bekanntgeben!!!). Auch Jugendliche mit TOP-Jugendticket können das MarchfeldMobil im Gemeindegebiet in der Zeit von 14-19 Uhr um €2,- benutzen. Für alle anderen Deutsch-Wagramer/innen wurde auf Antrag von Stadtrat Johannes Kozlik die Möglichkeit geschaffen, sich den Grundtarif nachträglich rückerstatten zu lassen. Somit fahren alle Deutsch-Wagramer/innen um €2,- pro Fahrt im Gemeindegebiet.

Zusätzlich wurde der Initiativantrag Citybus behandelt, bei dem sich alle Fraktionen im Gemeinderat auf die Unterstützung der geforderten Ziele verständigen konnten. Für die VP Deutsch-Wagram werden die wesentlichen Forderungen mit dem Marchfeldmobil realisiert.  Mobilität muss nachhaltig betrieben werden und allen Deutsch-Wagramer/innen zu einem leistbaren Preis zur Verfügung stehen. Deshalb sind wir die erste Gemeinde im Marchfeld, die dafür Sorge trägt, dass alle Mitbürger/innen  um €2 im Gemeindegebiet mit dem Marchfeldmobil fahren können.  (Abstimmung: 20 : 9, dafür ÖVP, Grüne, FPÖ; gegen die Stimmen von SPÖ, !WIR, GRin Nolte)

Beteiligung Regionsbad Gänserndorf

Mit der Unterstützung der Landesregierung entsteht in Gänserndorf ein neues Bad für die Region. Um auch unseren Kindern die Möglichkeit zu geben, dass sie dort z.B.: mit der Schule schwimmen lernen können, musste ein Vertrag zur Beteiligung an den Kosten geschlossen werden. Die Schulen können sich somit in Zukunft die benötigte Schwimmzeit in Absprache untereinander bzw. mit dem Bad selbst einteilen. Aber auch für die schwimmfreudigen Erwachsenen ist es wichtig, ein Bad im Bezirk zu haben. (Abstimmung: 26 : 3, dafür ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ; gegen die Stimmen von !WIR)

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