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Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2017

Am 14.12. fand die letzte GR Sitzung des heurigen Jahres statt. Vor Beginn der Sitzung langten 2 Dringlichkeitsanträge ein (Hissen Europaflagge; Bericht Sicherheitsgemeinderat) denen jedoch nicht die Dringlichkeit zuerkannt wurde.

Im Anschluss folgte ein Antrag zur Geschäftsordnung seitens der FPÖ, ehe sich eine Diskussion über einen Punkt im nichtöffentlichen Teil der GR Sitzung (Gebührenanpassung Bestattung) entwickelte, welchen Teile des GR lieber im öffentlichen Teil behandelt haben wollten. Bgm Quirgst und SR Spehn erläuterten hier einer Empfehlung der Wirtschaftskammer gefolgt zu sein, um keinen wirtschaftlichen Nachteil zu erleiden. Anschließend wurden 2 Punkte auf der TO noch getauscht und es folgten die obligaten Einwände zum Protokoll von SR Lauppert, ehe nach über 45min endlich in die richtige Tagesordnung eingegangen wurde.

SR Mandl las den Bericht zur Kassenprüfung durch das Land NÖ vor, welcher insbesondere unseren Mittelfristigen Finanzplan lobte und auch sonst wurden der Gemeinde und Bgm Quirgst sowie  SR Mandl ein sorgsamer Umgang mit den Gemeindefinanzen bescheinigt sowie die gute Finanzplanung bei Großprojekten gelobt. SR Lauppert wollte dies nicht wahrhaben und versuchte mit Unterstellungen vom guten Bericht abzulenken. Dies wurde aber sowohl von Bgm. Quirgst, SR Mandl sowie der Kassenverwalterin widerlegt.

Als nächster Punkt folgten die Berichte des Prüfungsausschusses, welcher die korrekte Kassenführung feststellte und auch Anregungen enthielt (Verbesserungen bei der Gebrauchsabgabe, Verwaltungsperonsal).

Im Anschluss folgten die Beschlüsse für den Dienstpostenplan, den Mittelfristigen Finanzplan sowie den Voranschlag, welche nach vergleichsweise kurzen Diskussionen und einigen Anmerkungen mehrheitlich angenommen wurden.

Danach wurden Subventionen für Deutsch-Wagramer Vereine mit großer Mehrheit (Gegenstimmen Lauppert und Bergauer) beschlossen und der Beschluss eines Servitutsvertrages durchgeführt.

Eine längere Diskussion entwickelte sich beim Rettungsdienstvertrag mit dem Roten Kreuz, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Diskutiert wurde in wie weit es möglich ist mehr Wahlfreiheit bei Transporten in ein bestimmtes Krankenhaus zu haben – hier wird sich der zuständige Ausschuss möglicherweise weiter damit beschäftigen.

Es folgte eine Gebührenanpassung beim Friedhof und eine Resolution für den Kostenersatz bei der Abschaffung des Pflegeregress wurde verabschiedet [Anm.: Hier ging es darum, dass der Bund die vollen Mehrkosten übernimmt und nicht die Länder oder Gemeinden auf den Kosten, welche durch die Abschaffung des Pflegeregress entstehen, sitzen lässt.]

Die Tourismusbeträge für MAREV/LEADER wurden beim TO Punkt 12 im Hinblick auf die Landesaustellungsbewerbung leicht angepasst, ehe im nächsten Punkt über die Beteiligung am Projekt „IST-Mobil“ beraten wurde. Nach längerer Diskussion und einer kurzen Sitzungsunterbrechung zur fraktionellen Beratung, wurde mit großer Mehrheit ein Grundsatzbeschluss gefasst, bei welchem Deutsch-Wagram auch einige Wünsche für dieses Projekt deponierte. [Anmerkung zu IST-Mobil: Es handelt sich um ein gemeindeübergreifendes Projekt zur Steigerung der Mobilität im ganzen Marchfeld.]

Danach wurde GR Johannes Kozlik zum Europagemeinderat bestellt, ehe Kurzberichte der Bildungsgemeinderätin (Vizebgmin. Andrea Schlederer), sowie des Jugend- und Umweltgemeinderats (Mag. Hannes Quirgst und Ing. Hubert Allmer) folgten. Damit war der öffentliche Teil der Sitzung zu Ende. – Im nicht öffentlichen Teil standen noch neben den Gebührenanpassungen bei der Bestattung Personalangelegenheiten und Ehrungen auf der Agenda.

Die Sitzung selbst endete gegen 23:40.

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