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Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2017

Vor Beginn der Sitzung wurden die neuen Gemeinderäte angelobt. Seitens !Wir für Deutsch-Wagram Frau Claudia Lauppert, seitens der VP Deutsch-Wagram Mag. Johannes Kozlik und Andreas Latschka.

Zu Beginn der eigentlichen Sitzung wurden drei Dringlichkeitsbeiträge behandelt, welche jedoch nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurden. Nach den obligaten Einwendungen gegen das Protokoll von SR Lauppert und der Ergänzungswahlen in GR Ausschüssen, wurde im Anschluss in die eigentliche Tagesordnung eingegangen:

 

TOP 3) Wirtschaftskooperation Marchfeld

Durch den Beschluss wurde ein Gemeindeverband gegründet, in dem sich neben Deutsch-Wagram die Gemeinden Gänserndorf, Straßhof, Parbasdorf, Aderklaa, Raasdorf, Markgrafneusiedl und Obersiebenbrunn zu einem Verband zusammenschließen.

In einer ersten Phase sollen derzeit bestehende unbebaute Betriebsgebiete gemeinsam beworben werden. In einer späteren Phase (mit Errichtung von S1 & S8) sollen zukünftige Betriebsgebiete entwickelt werden. Auch die Einnahmen durch die Kommunalsteuer sollen hier zwischen den Gemeinden nach einem Schlüssel aufgeteilt werden.

 

Im Grunde war man sich im Gemeinderat einig [Anm.: es wurde ja bereits vor 2 Jahren ein Grundsatzbeschluss mit sehr großer Mehrheit gefällt] und Bgm. Quirgst, SR Mandl sowie ein Vertreter von EcoPlus erläuterten ausführlich den Entstehungsprozess, die Vertragsinhalte und dass Deutsch-Wagram die letzte Gemeinde sei, welche diesen Beschluss noch zu fällen hat, damit diese Kooperation wirksam wird. Daher könnten auch keine Änderungen mehr in der GR Sitzung gemacht werden, da der Beschluss in allen teilnehmenden Gemeinden gleichlautend sein muss, um den Verband zu gründen. Nichts desto trotz wurden hier Änderungen seitens der Opposition beantragt, welche aus den oben genannten Gründen abzulehnen waren. Nach einer langen und sich oft im Kreis drehenden Diskussion wurde am Ende die Kooperation mit sehr breiter Mehrheit (nur eine Stimmenthaltung von !WIR) beschlossen.

 

TOP 4) Zustimmung Projekt Marktplatz

Das Atelier Deubner präsentierte – wie bereits im zuständigen Ausschuss von SRin Hilde Toth – die aktuellen Pläne des Projekts am Marktplatz, welches zur Beschlussfassung vorlag. Bgm. Fritz Quirgst gab einen Überblick über die wichtigsten Stationen der Entstehung und Entwicklung dieses Projektes. [Anm.: Der Bau der Geschäftsgebäude durch die EGW (Baurechtsvertrag) wurde bereits vor einem halben Jahr beschlossen].

Die Pläne wurden im Übrigen bereits mehrmals auch der Bevölkerung präsentiert und auf Basis von Rückmeldungen immer weiter verfeinert. Die wichtigsten Eckpunkte:

  • Parkplatzsituation: Es soll eine Tiefgarage errichtet werden, welche mit jener für das Geschäfts- und Wohngebäude verbunden ist. Insgesamt errichtet die Stadtgemeinde hier 26 Parkplätze, wobei 9 Stellplätze eventuell durch die EWG Heimstätte abgelöst werden.

Die Tiefgarage ist zudem unterirdisch mit dem Kultursaal, der neu errichtet werden soll und mit der Musikschule, verbunden. Die maximale Größe, welche mit einer einzelnen Zufahrt errichtet werden kann, wird gut ausgenützt. Würde die Tiefgarage noch größer ausgeführt werden, so müsste eine zusätzliche Auffahrt errichtet werden, was jedoch auf Grund der Gegebenheiten nicht möglich ist, ohne den Marktplatz selbst stark zu beeinträchtigen.

  • Auf Grund der Platzsituation der Musikschule (diese platzt aus allen Nähten und auch der bestehende Konzertsaal genügt den aktuellen Anforderungen schon lange nicht mehr – dies erläuterte auch Musikschuldirektor Karl Rosenmayer in der GR Sitzung ausführlich) wird ein Kultursaal errichtet, welcher mit der derzeitigen Musikschule verbunden ist. Der 160m2 große Saal wird unterirdisch errichtet, verfügt jedoch über einen eigenen Lichthof (welcher im Sommer als zusätzlicher Aufenthaltsraum bei Konzerten verwendet werden kann), sowie über Lichtkegel. Er kann sowohl für (Kultur-) Veranstaltungen, sowie für Konzerte der Musikschule, Proben, etc… genützt werden. Alleine die Musikschule veranstaltet jährlich 30 Konzerte, die im neuen Saal nun akustisch optimal klingen sollen.
  • Am Dach des Kultursaals (er er ragt etwa 60cm über das Umgebungsniveau) wird eine mobile Bühne errichtet, welche bei Veranstaltungen am Markplatz genutzt werden soll. Diese wird durch Böschungen und Begrünung in die Umgebung eingebettet und kann sowohl von der Marktplatzseite, als auch von Seiten des Musikschulgartens bespielt werden.
  • Zudem soll der Platz selbst neu gestaltet werden und durch eine neue Pflasterung und Gestaltung des Platzes und der Erbachstraße soll der ganze Bereich als Einheit wahrgenommen werden. Hinzu kommen Orte zum Verweilen und neue Begrünungselemente (derzeit befinden sich 7 Bäume im betroffenen Marktplatzgebiet – nach dem Umbau sollen es 13 sein), um die Qualität des Platzes selbst zu steigern.

Es folgte eine lange und teils durch die Bürgerliste sehr untergriffig und persönlich beleidigend geführte Diskussion über u.a. die Sinnhaftigkeit einer Tiefgarage bzw. deren Größe, den Verlust von Bäumen [Anm.: obwohl wesentlich mehr neue gesetzt werden] oder der Notwendigkeit des Kultursaales.

Am Ende der sehr langen Diskussion wurde das Gesamtprojekt – welches ca. 3,3 Millionen Euro ausmacht –  mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen.

Wir freuen uns als Volkspartei Deutsch-Wagram, dass dieser wichtige und richtungsweisende Beschluss zur Attraktivierung und Belebung unseres Stadtzentrums gelungen ist.

 

TOP 5) Abschluss eines Baubetreuungsvertrages

Hier wird geregelt, dass die EGW Heimstätte auch die Baumaßnahmen der Stadtgemeinde mitbetreut, die Ausschreibungen durchführt, die örtliche Bauaufsicht wahrnimmt und einiges mehr. Umso verwunderlicher war es, dass – unabhängig wie man zu dem Projekt steht – nicht alle Fraktionen dafür waren. Immerhin handelt es sich hier um einen Beschluss, welcher für die Stadtgemeinde und insgesamt sehr sinnvoll ist, da so die beiden Bauvorhaben besonders gutaufeinander abgestimmt werden können.

Der Vertrag wurde lediglich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen.

 

TOP 6) Abgabe einer Löschungserklärung

Hier wurde eine Bereinigung im Grundbuch einstimmig beschlossen.

 

TOP 7+8) Sponsoringvertrag mit dem Verein „Mobilität Deutsch-Wagram“ / Nutzungsvertrag

Ein neuer Sponsoringvertrag wurde hier beschlossen, um die innerörtliche Mobilität durch den Verein „Mobilität Deutsch-Wagram“ sicherstellen zu können.

Die Opposition nahm diesen Punkt einmal mehr zum Anlass, um diesen stark zu kritisieren und beantragte, dass die Gemeinde alles betreibt und kostenlos den Bus zur Verfügung stellt. Dass dies mehr Personal, eventuell mehr Busse, ein anderes Gehaltsschema bei der Gemeinde und vieles mehr zur Folge hat, wurde nicht einmal erwähnt. Auch sonst lag kein Konzept in der Sitzung vor.

 

Im Endeffekt wurden sowohl der Sponsorvertrag als auch der Nutzungsvertrag mit großer Mehrheit angenommen.

 

TOP 9) Einhebung einer Seuchenabgabe durch den GVU

Ein Durchlaufposten für den GVU, welcher einstimmig beschlossen wurde.

 

TOP 10) Grundstücksangelegenheiten

Einstimmiger Beschluss einer Eckabtretung in das öffentliche Gut

 

TOP 11) Verlängerung Rahmenvertrag STRABAG

Der Rahmenbetrag mit der STRABAG wurde um ein Jahr verlängert, weshalb wir die günstigen Konditionen noch für ein weiteres Jahr nützen können und es keiner neuen Ausschreibung Bedarf, die aller Voraussicht zu höheren Preisen führt und selbst Kosten verursacht. Die Verlängerung wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

 

TOP 12+13) Zustimmungserklärung und Bauvorhaben Kalenderberg

Die Straße am Kalenderberg soll noch im heurigen Jahr errichtet werden, zudem soll auch der in privatem Besitz befindliche Umkehrplatz, der jedoch öffentlich genutzt wird, asphaltiert werden. Dieser wird natürlich, ohne Entwässerung und Unterbau asphaltiert, was geringe Kosten bedeutet – ganz anders als von der Bürgerliste behauptet. Diese werfen zudem noch „Vetternwirtschaft“ vor, was wir auf das entschiedenste zurückweisen.

Der Antrag wurde mit sehr großer Mehrheit beschlossen.

 

TOP 14) Bestellung eines Sicherheitsgemeinderats

Der neue Gemeinderat Andreas Latschka wurde als Sicherheitsgemeinderat bestellt, da er als Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft eine ideale Besetzung für diese Aufgabe darstellt.

 

TOP 15) Ferienbetreuung an der VS

Das Hilfswerk wurde mit der Ferienbetreuung an der Volksschule betraut, damit auch an schulfreien Tagen und den Ferien für unsere Kinder eine Betreuung sichergestellt wird.

Der Zusatzantrag der Opposition, eine Personalforderung an das Hilfswerk zu stellen, wurde von uns nicht befürwortet. Hatte doch der letzte dahingehende Gemeinderatsbeschluss dazu geführt, dass der vorige Betreiber den Betreuungsvertrag nicht verlängerte und mitten in den Sommerferien die Nachmittagsbetreuung auf völlig neue Beine gestellt werden musste.

 

TOP 16) Personalangelegenheiten im nicht öffentlichen Teil

Die GR Sitzung endete schließlich um 0:30. Neben harten inhaltlichen Diskussionen, die natürlich Teil einer Sitzung sind und sein sollen, wurden dieses Mal seitens der Bürgerliste !WIR viele – vor allem persönliche – Unterstellungen und Beleidigungen geäußert. Wir finden es bedauerlich, dass sich manche noch besonders gut vorkommen, wenn sie so extrem niveaulos agieren. Das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger muss stets im Vordergrund unseres Tuns stehen!

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